Treffen Am Lehnitzsee 2

Vorher

1. Scholz
   1. »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
   2. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" .../Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen"./ ... "Wir müssen mehr und schneller abschieben". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
2. Faeser
   1. Reaktion
      1. Amthor /CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser die Abschiebung von nichtstraffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagt Amthor im WELT-Interview./ https://www.welt.de/politik/deutschland/article246764334/Faeser-will-Clan-Angehoerige-kollektiv-abschieben-Gruene-dagegen.html
      2. GdP /Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, begrüßte Faesers Vorschlag und forderte weitere Verschärfungen./

Nachher

1. Faeser https://www.n-tv.de/politik/Das-weckt-Erinnerungen-an-die-Wannseekonferenz-article24676273.html
2. Kaeser https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-AfD-waehlt-entscheidet-sich-fuer-Wohlstandsverlust-article24676614.html
3. Wüst https://www.n-tv.de/politik/Wuest-Die-AfD-ist-eine-brandgefaehrliche-Nazi-Partei-article24676931.html
4. https://www.n-tv.de/politik/Werteunion-beschliesst-Parteigruendung-article24676876.html : "Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging."