Baltlex/Sachverhalt: Difference between revisions
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==Zugestehen== | ==Zugestehen== | ||
https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html | |||
#ZPO 138 (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. | #ZPO 138 (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. | ||
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==Prozessbetrug== | ==Prozessbetrug== | ||
#Restitutionsklage | #Restitutionsklage https://dejure.org/gesetze/ZPO/580.html | ||
##wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist; | ##wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist; | ||
###und die Partei selbst, ohne Vertreter? | ###und die Partei selbst, ohne Vertreter? | ||
Latest revision as of 2022-11-07T21:00:06
Indizienbeweis
- https://openjur.de/u/623988.html
- RN18 ..."Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass die Würdigung des Berufungsgerichts sich im Wesentlichen in der bloßen Feststellung erschöpft, dass die Geltung der CMR-Vorschriften nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten worden sei. Darauf hätte sich die Prüfung des Berufungsgerichts jedoch nicht beschränken dürfen. Es hätte vielmehr auch der Frage nachgehen müssen, ob sich aus den Umständen des Falles sonstige Anhaltspunkte für eine Einigung über die uneingeschränkte Anwendbarkeit der CMR-Bestimmungen ergäben."
- RN19 "Die Klägerin hat weiterhin dargelegt, dass die Beklagte in der Vergangenheit alle Transporte zum Festland im Wege des Huckepack-Verfahrens durchgeführt habe; sofern es dabei zu Schäden gekommen sei, seien diese immer auf der Grundlage des CMR-Haftungsregimes reguliert worden."
- https://www.anwalt24.de/lexikon/beweishilfen
- Offenkundige Tatsachen https://dejure.org/gesetze/ZPO/291.html
- Indizienbeweis (Tatsachenvermutung) ...
- https://www.anwalt24.de/lexikon/beweis_-_allgemein
- Nach der Beweis- / Darlegungslast:
- Nach der zu beweisenden Tatsache / dem Beweismittel: Freibeweis vs Strengbeweis
- Nach dem Beweismaß:
- Nach dem Beweismittel: (Link zu https://www.anwalt24.de/lexikon/beweismittel dort Indizien nicht erwähnt, nur Bezug zu obigem Beweismittel, Frei vs Strengbeweis)
- Indizienbeweis
- https://www.anwalt24.de/lexikon/beweismittel
Zugestehen
https://dejure.org/gesetze/ZPO/138.html
- ZPO 138 (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
Bestreiten
- https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/wann-kann-ein-sachverhalt-mit-nichtwissen-bestritten-werden_206_497816.html
- https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/ethik/das-bestreiten-als-schikane
- Wahrheitspflicht, Prozessbetrug
Beweisbedürftigkeit
Prozessbetrug
- Restitutionsklage https://dejure.org/gesetze/ZPO/580.html
- wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
- und die Partei selbst, ohne Vertreter?
- wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;