Treffen Am Lehnitzsee 2

Remigration

https://www.dwds.de/wb/Remigration

Vorher

1. 2022-11-27 Reform des Staatsangehörigkeitsrechts https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsangehoerigkeitsrecht-innenministerin-nancy-faeser-warnt-vor-stimmungsmache-a-2a054088-b37b-44ba-a15e-d7a1a244d0d2
2. Faeser
   1. Reaktion
      1. 2023-08-08 https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hintergrund-clan-angehoerige-abschieben-faeser-plan-spaltet-ampel-id67467336.html
         1. /Demnach sollen "Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität" auch "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" ihr Aufenthaltsrecht verlieren können./
         2. /"Frau Faeser ändert das Staatsbürgerrecht, damit Ausländer bereits nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können. Wenn Angehörige von Clans einmal eingebürgert sind, kann sie keiner mehr abschieben."/
      2. 2023-08-08 /Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, begrüßte Faesers Vorschlag und forderte weitere Verschärfungen./
      3. 2023-08-09 Amthor /CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser die Abschiebung von nichtstraffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagt Amthor im WELT-Interview./ https://www.welt.de/politik/deutschland/article246764334/Faeser-will-Clan-Angehoerige-kollektiv-abschieben-Gruene-dagegen.html
3. Scholz
   1. 2023-10-20 »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
   2. 2023-10-20 "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" .../Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen"./ ... "Wir müssen mehr und schneller abschieben". https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration

Correctiv-Text

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

1. 10. Januar 2024
2. "Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt."
   1. Link zu https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/rechtsextremismus-schloss-rittergut-oberreinsberg-sachsen-grundstueckskauf
      1. Überschrift: "Das ist die Gastgeberin des Geheimtreffens der Rechtsextremen"
      2. Aktualisiert am 11. Januar 2024, 11:03 Uhr

1. 2024-01-10 07:28:07 UTC https://archive.is/UUpYv

Bericht über Correctiv-Recherche

1. tagesschau.de
   1. Rubrik: Inland Regional Nordrhein-Westfalen
   2. Überschrift: "Correctiv-Bericht: AfD nimmt an Geheimtreffen zu Vertreibungsplan teil"
   3. Anreißer
      1. "Ende November soll es ein konspiratives Treffen im rechten Milieu gegeben haben."
         1. soll
         2. konspiratives Treffen
         3. im rechten Milieu? https://www.dwds.de/wb/Milieu
      2. "Dabei wurde laut einer Correctiv-Recherche besprochen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land gedrängt werden sollen."
         1. laut einer Recherche? Eine Recherche ist ein Prozess. War die Tagesschau daran beteiligt?
      3. "Das Treffen wurde angeregt von zwei Düsseldorfern - auch die AfD mischte mit."
         1. wurde angeregt - macht die Tagesschau sich die Aussagen der Correctiv-Recherche zu eigen?
         2. angeregt von zwei Düsseldorfern? Daher unter NRW? Ausschlaggebend die Anreger?
         3. auch die AfD mischte mit? Als Partei?
   4. Hauptteil
      1. "Ende November soll im Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam ein geheimes Treffen stattgefunden haben."
         1. soll
         2. bei Potsdam - das Landhaus Adlon hat laut https://www.gaestehaus-lehnitzsee.de/ als Adresse: Gästehaus am Lehnitzsee (im historischen Landhaus Adlon), Am Lehnitzsee 2, 14476 Potsdam
      2. "Teilnehmer waren, wie der Rechercheverbund Correctiv herausfand, rund zwei Dutzend Personen aus dem rechtsradikalen Milieu."
         1. herausfand - Tagesschau weiß dies woher?
         2. rund zwei Dutzend Personen aus dem rechtsradikalen Milieu - nur solche, oder gab es noch andere Teilnehmer? Stammt jeder Teilnehmer "aus dem rechtsradikalen Milieu"
      3. "Hauptredner sei die langjährige Leitfigur der "Identitären Bewegung" (IB) und führender Kopf der rechtsextremen Szene, der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner gewesen."
         1. Hauptredner - Gab es Nebenredner und generell, Redner und Zuhörer?
         2. rechtsextremen Szene - gibt es einen Unterschied zu rechtsradikalen Milieu?
      4. "Bei dem Treffen waren offenbar auch hochrangige AfD-Mitglieder anwesend."
         1. hochrangige AfD-Mitglieder ?
         2. anwesend
      5. vD "Alle wissen, es geht nicht, eine Staatsbürgerschaft ist eine Staatsbürgerschaft. Die zu entziehen, würde gegen das Demokratieprinzip verstoßen. "

1. 2024-01-10 19:52 https://www1.wdr.de/nachrichten/afd-geheimtreffen-potsdam-duesseldorfer-forum-100.html
2. 2024-01-10 18:00 https://www.rf-news.de/2024/kw02/vertreibung-von-millionen-migranten-wird-geplant
3. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geheimtreffen-mit-rechtsextremisten-wo-steht-die-afd-100.html

Wahl Unwort des Jahres

1. 2024-01-15 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/remigration-warum-der-begriff-eine-passende-wahl-ist
   1. Audio: "also quasi als Beschönigung für die Abschiebung oder Rückführung von Menschen die aus anderen Ländern hergekommen sind"
   2. "Die Chefredakteurin des Dudens findet die Wahl des Unworts des Jahres 2024 passend."
   3. "Das Unwort des Jahres greift also eine hochaktuelle Debatte auf."

Nachher

1. 2024-01-19 Scholz https://www.n-tv.de/politik/Scholz-wuerdigt-Demos-gegen-Umsiedlungsplaene-article24675105.html
   1. 20 Millionen wären direkt betroffen
2. Faeser 2024-01-20 https://www.n-tv.de/politik/Das-weckt-Erinnerungen-an-die-Wannseekonferenz-article24676273.html
3. Kaeser 2024-01-20 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wer-AfD-waehlt-entscheidet-sich-fuer-Wohlstandsverlust-article24676614.html
4. Wüst 2024-01-20 https://www.n-tv.de/politik/Wuest-Die-AfD-ist-eine-brandgefaehrliche-Nazi-Partei-article24676931.html
5. 2024-01-20 https://www.n-tv.de/politik/Werteunion-beschliesst-Parteigruendung-article24676876.html : "Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging."
6. 2024-01-20 "Geheimberatungen rechtsextremer Kreise" https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fotos-vom-demo-samstag-die-republik-steht-auf-gegen-rechts-a-d587c31e-c92f-4805-a26e-0089ee861e7b
7. 2024-01-24 Merz https://www.n-tv.de/politik/Merz-kritisiert-Vergleiche-mit-der-Wannseekonferenz-article24678117.html
8. Demo Hamburg https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-zehntausende-menschen-bei-demo-gegen-rechts-veranstaltung-musste-abgebrochen-werden-a-be9f3a25-4ad7-4ea2-a4ae-be16c30ea657
   1. 0:17 wir sind die schweigende Mehrheit
   2. 0:47 Kind mit Schild: Höcke in die Elbe
9. 2024-01-22 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-wollen-afd-das-geld-streichen-a-311ad6ec-edab-4fb3-a5ba-420f2b6b4077
   1. "Auslöser für die Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen »Werteunion« in Potsdam teilgenommen hatten."
      1. /AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen »Werteunion«/
10. 2024-01-22 Nouripour https://www.n-tv.de/politik/Begriff-Remigration-hat-sehr-viele-Leute-erschuettert-article24679269.html
    1. "Die Leute sind in Sorge und, ehrlich gesagt, dieser unsägliche Begriff Remigration hat auch sehr viele Leute erschüttert"
11. 2024-01-23 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-carsten-schneider-draengt-ampel-auf-konkretes-engagement-a-379c8e06-8b34-4e9c-85cb-c675577a29e3
    1. "Laut Schneider haben die Enthüllungen über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Angst ausgelöst."
12. 2024-01-23 https://www.spiegel.de/panorama/ravensburg-afd-unterricht-nein-danke-protest-gegen-gemeinschaftskundelehrer-a-c38bf5c4-6d79-43ae-b737-b78ba62413c8
    1. /Ein anonymes Schreiben, das der »Schwäbischen Zeitung« vorliegt und angeblich von Schülern stammen soll, stelle demnach einen Bezug zwischen dem aktuellen Protest und dem kürzlich bekanntgewordenen mutmaßlichen Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen her: »Letzte Woche wurde auch durch eine Recherche von ›Correctiv‹ bekannt, dass wichtige Vertreter der AfD sich mit anderen Rechten und Leuten mit viel Geld treffen, um ihre rassistische Utopie zu planen. Das finden wir beängstigend und wollen dieses Gedankengut an unserer Schule nicht haben!«/
       1. auch durch eine Recherche - durch was noch?
       2. Vertreter der AfD sich mit anderen Rechten und Leuten mit viel Geld treffen - die Leute mit viel Geld sind keine Rechten und nicht von der AfD? Die wurden vorher nicht erwähnt
       3. beängstigend - das Treffen wie beschrieben
       4. dieses Gedankengut - Welches? Vorher Utopie erwähnt. Ist diese Utopie Gedankengut? Kennen sie dieses Gedankengut? Kennen heißt, sie haben es im Kopf? Wollen sie nun nicht mehr zur Schule? Was bedeutet Gedankengut an einem Ort zu haben?
13. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demos-in-ganz-deutschland-erneut-zehntausende-gegen-afd-auf-der-strasse-a-ce1d516f-07f6-48cf-9c65-ea25db590e6f
    1. "Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen »Werteunion« in Potsdam teilgenommen hatten."
       1. Enthüllung - also gesichert
    2. "Der frühere Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über »Remigration« gesprochen."
       1. nur er?
    3. "Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
       1. sobald sie dieses Fachwort benutzen meinen sie das alles?
14. 2024-01-23 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtes-geheimtreffen-potsdam-landhaus-adlon-ein-hotel-im-ueberlebensmodus-li.2179295
    1. /Nach Berichten über ein rechtsextremes „Geheimtreffen“ blickt die Welt auf ein Nobelhotel in Potsdam./
       1. in Anführungszeichen
    2. /Laut einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv hat an diesem Ort vor knapp zwei Monaten ein geheimes Treffen/
       1. ohne Anführungszeichen
    3. /rechtsextremer Aktivisten, AfD-Politiker und einflussreicher Unternehmer stattgefunden. Auch einzelne Mitglieder der CDU und der konservativen Werteunion sollen dabei gewesen sein./
       1. to do: check the groups in the Bericht
15. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-verlaesst-die-cdu-a-1ad1542c-4ea8-4634-aa2d-0c6355b0f4c5?dicbo=v2-zbCpa8T
    1. /Zuletzt fiel die »Werteunion« auf, weil zwei Mitglieder an einem Treffen rechter Netzwerker in Potsdam teilnahmen. Dort wurde offenbar über Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen. /
16. 2024-01-23 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/martin-sellner-sicherheitsbehoerden-sollen-einreisesperre-pruefen-li.2179710
    1. "Die Geheimkonferenz des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erregt die Gemüter."
17. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/migranten-in-berlin-die-afd-klaut-die-traeume-li.2179442
    1. "Investigativ-Journalisten des Recherchenetzwerks Correctiv veröffentlichten Mitte Januar einen Bericht über ein Treffen von AfD- und CDU-Mitgliedern sowie Unternehmern mit Rechtsextremisten. Sie diskutieren unter anderem mit Martin Sellner, von 2015 bis 2023 Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, wie Millionen Menschen dazu gebracht werden könnten, Deutschland zu verlassen. Auch über die sogenannte Remigration von Deutschen mit ausländischen Wurzeln wurde gesprochen."
18. 2024-01-30 https://www.nordkurier.de/politik/rattenfaenger-wirbel-um-aussage-von-bundespraesident-steinmeier-2234587
    1. Steinmeier: Rattenfängern
    2. "Deportation von deutschen Staatsbürgern"
19. 2024-01-31 Mittwoch https://www.n-tv.de/politik/Weitere-Teilnehmer-an-Potsdamer-Treffen-enthuellt-article24701534.html
    1. "Den am Dienstagabend veröffentlichten Recherchen zufolge war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei."
       1. schon 2024-01-10 gelistet http://web.archive.org/web/20240110060512/https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
20. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wilhelm-wilderink-cdu-mitglied-und-villen-inhaber-droht-wegen-potsdamer-treffen-parteiausschluss-a-f135853d-1f11-4551-b5f5-f6578ab4e227
21. 2024-02-10 https://www.n-tv.de/panorama/Endlich-fasst-sich-jeder-an-die-eigene-Nase-article24720368.html
    1. "Nach den Correctiv-Enthüllungen reißen die Massendemonstrationen gegen rechts nicht ab"
22. https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-AfD-Vize-Remigration-ist-unser-Ziel-article24736973.html
    1. "Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
23. 2024-02-20 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-trifft-marine-le-pen-in-paris-a-bc3a68c2-9b7a-4fe5-b818-045cbdfe9daa
    1. "Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang."
24. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-antwortet-mit-acht-eidesstattlichen-versicherungen-nach-einstweiliger-verfuegung-li.2189120
25. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
26. 2024-02-27 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-landgericht-hamburg-erlaesst-einstweilige-verfuegung-gegen-rechercheportal-li.2191317
27. 2024-02-28 https://www.n-tv.de/politik/Alice-Weidel-rechtfertigt-Remigrations-Begriff-vor-Le-Pen-article24768987.html
    1. "Correctiv hat kürzlich einen Rechtsstreit am Landgericht Hamburg in zwei von drei Punkten gewonnen, den der Jurist Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied und Teilnehmer an dem Geheimtreffen in Potsdam, angestrengt hatte. In einem Satz der Recherche bekam er damit recht. Das zentrale Thema des Correctiv-Textes, die Berichte zur massenhaften Ausweisung, waren davon allerdings nicht berührt."
       1. C in 2 von 3 gewonnen; V in 1 Satz(?) recht; Zentrales Thema davon(von Gewinn zu 1 Satz?) nicht betroffen; Oder Zentrales Thema war nicht Gegenstand des Rechtsstreits?
       2. OLG Presse:
          1. "allein den Antragsteller betreffenden Passage der Correctiv-Berichterstattung" (1 Satz?)
             1. C hat V falsch zitiert
          2. "Keinen Erfolg hat der Antrag Vosgeraus, soweit er darüber hinaus die Wiedergabe eigener Antworten auf eine Correctiv-Anfrage vor der Veröffentlichung und die Schilderung einer Äußerung von ihm während der Veranstaltung in Potsdam zu Briefwahlen angegriffen hat."
          3. "Alle weiteren Inhalte der Correctiv-Berichterstattung, ..., sind nicht Gegenstand der Entscheidung."
28. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-gerichtsurteil-zum-rechten-geheimtreffen-jetzt-wollen-die-klaeger-beschwerde-einlegen-li.2192066
29. https://web.archive.org/web/20240314092139/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/regierung-verweigert-auskunft-ueber-potsdamer-treffen-interessen-der-bundesrepublik-in-gefahr-li.2196004
30. 2024-03-18 https://www.n-tv.de/politik/Schweizer-Kanton-weist-Rechtsextremist-Sellner-aus-article24811828.html
    1. /Sellner hatte bei dem Potsdamer Geheimtreffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund./